Rechtsprechung
BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 287/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 101 Abs 1 ZPO, § 319 Abs 1 ZPO, § 321 Abs 1 ZPO
Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung - verkehrslexikon.de
Nachholung der Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung
- IWW
§ 101 Abs. 1 ZPO, § 321 ZPO, § 319 ZPO, § 321 Abs. 1 ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachholung einer vom Gericht versehentlich nicht getroffenen erforderlichen Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung; Bewertung des Versehens des Gerichts als "offenbar"
- rewis.io
Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung
- ra.de
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Prozessrecht: Die unterlassene Entscheidung über die Kosten der Streithilfe und der zulässige Rechtsbehelf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachholung einer vom Gericht versehentlich nicht getroffenen erforderlichen Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung; Bewertung des Versehens des Gerichts als "offenbar"
- rechtsportal.de
Nachholung einer vom Gericht versehentlich nicht getroffenen erforderlichen Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung; Bewertung des Versehens des Gerichts als "offenbar"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Entscheidung über Kosten des Streithelfers getroffen: Was ist zu tun?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Nachholung der Kostenfestsetzung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO
Besprechungen u.ä. (2)
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Ergänzung einer unvollständigen Kostenentscheidung
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Prozessrecht: Die unterlassene Entscheidung über die Kosten der Streithilfe und der zulässige Rechtsbehelf
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 24.08.2012 - 4 O 260/10
- OLG Braunschweig, 19.05.2015 - 8 U 153/12
- BGH, 20.01.2016 - VII ZR 287/15
- BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 287/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2754
- MDR 2016, 607
- FamRZ 2016, 902
- WM 2016, 2144
- BauR 2016, 1210
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.07.2014 - XI ZB 7/13
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Nachholung der unterbliebenen …
Auszug aus BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 287/15
Hat das Gericht eine gemäß § 101 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten des Streithelfers versehentlich nicht getroffen, kommt eine Nachholung dieser Entscheidung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO - nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist; die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung genügt insoweit nicht (…Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011, IX ZR 110/09, juris Rn. 2 ff.;… vom 16. April 2013, II ZR 185/10, juris Rn. 2 f. und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2 f.; vom 8. Juli 2014, XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7, 10 f.).Zwar ist eine solche Berichtigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch im Falle einer versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die Kosten der Streithilfe möglich (…siehe nur BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - IX ZR 110/09, juris Rn. 2;… vom 10. April 2014- V ZR 268/12, juris Rn. 1 f.; vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7 ff.).
Erforderlich hierfür ist, dass eine versehentliche Abweichung von dem seitens des Gerichts Gewollten vorliegt und diese Abweichung "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist (…BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, juris Rn. 2, und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2; vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 7; jeweils mwN).
Dieses Versehen ist jedoch nicht "offenbar" im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO, da weder die Gründe des Beschlusses Ausführungen zu den Kosten der Streithelferin enthalten noch im Beschluss die die Kosten des Streithelfers regelnde Vorschrift des § 101 Abs. 1 ZPO genannt wird noch etwa jegliche Entscheidung über die Kosten fehlte (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, aaO Rn. 3, und II ZR 297/11, aaO Rn. 3; vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 10 f.) und auch sonst hinreichende, nach außen ohne Weiteres erkennbare Anhaltspunkte für ein offenkundiges Versehen nicht vorliegen.
Die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung - wie hier der Fall - genügt insoweit nicht (…BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, aaO, und II ZR 297/11, aaO; vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 10).
- BGH, 16.04.2013 - II ZR 185/10
Voraussetzungen für eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO
Auszug aus BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 287/15
Hat das Gericht eine gemäß § 101 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten des Streithelfers versehentlich nicht getroffen, kommt eine Nachholung dieser Entscheidung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO - nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist; die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung genügt insoweit nicht (…Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011, IX ZR 110/09, juris Rn. 2 ff.; vom 16. April 2013, II ZR 185/10, juris Rn. 2 f. und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2 f.;… vom 8. Juli 2014, XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7, 10 f.).Erforderlich hierfür ist, dass eine versehentliche Abweichung von dem seitens des Gerichts Gewollten vorliegt und diese Abweichung "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist (BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, juris Rn. 2, und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2;… vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 7; jeweils mwN).
Dieses Versehen ist jedoch nicht "offenbar" im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO, da weder die Gründe des Beschlusses Ausführungen zu den Kosten der Streithelferin enthalten noch im Beschluss die die Kosten des Streithelfers regelnde Vorschrift des § 101 Abs. 1 ZPO genannt wird noch etwa jegliche Entscheidung über die Kosten fehlte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, aaO Rn. 3, und II ZR 297/11, aaO Rn. 3;… vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 10 f.) und auch sonst hinreichende, nach außen ohne Weiteres erkennbare Anhaltspunkte für ein offenkundiges Versehen nicht vorliegen.
Die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung - wie hier der Fall - genügt insoweit nicht (BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, aaO, und II ZR 297/11, aaO;… vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 10).
- BGH, 16.04.2013 - II ZR 297/11
Kostenentscheidung: Rechtsbehelf gegen Übersehen der Kosten der Streithilfe
Auszug aus BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 287/15
Hat das Gericht eine gemäß § 101 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten des Streithelfers versehentlich nicht getroffen, kommt eine Nachholung dieser Entscheidung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO - nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist; die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung genügt insoweit nicht (…Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011, IX ZR 110/09, juris Rn. 2 ff.; vom 16. April 2013, II ZR 185/10, juris Rn. 2 f. und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2 f.;… vom 8. Juli 2014, XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7, 10 f.).Erforderlich hierfür ist, dass eine versehentliche Abweichung von dem seitens des Gerichts Gewollten vorliegt und diese Abweichung "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist (BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, juris Rn. 2, und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2;… vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 7; jeweils mwN).
Dieses Versehen ist jedoch nicht "offenbar" im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO, da weder die Gründe des Beschlusses Ausführungen zu den Kosten der Streithelferin enthalten noch im Beschluss die die Kosten des Streithelfers regelnde Vorschrift des § 101 Abs. 1 ZPO genannt wird noch etwa jegliche Entscheidung über die Kosten fehlte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, aaO Rn. 3, und II ZR 297/11, aaO Rn. 3;… vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 10 f.) und auch sonst hinreichende, nach außen ohne Weiteres erkennbare Anhaltspunkte für ein offenkundiges Versehen nicht vorliegen.
Die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung - wie hier der Fall - genügt insoweit nicht (BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, aaO, und II ZR 297/11, aaO;… vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 10).
- BGH, 10.02.2011 - IX ZR 110/09
Nachhholung des fehlenden Ausspruchs über die Kosten der Nebenintervention wegen …
Auszug aus BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 287/15
Hat das Gericht eine gemäß § 101 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten des Streithelfers versehentlich nicht getroffen, kommt eine Nachholung dieser Entscheidung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO - nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist; die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung genügt insoweit nicht (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011, IX ZR 110/09, juris Rn. 2 ff.;… vom 16. April 2013, II ZR 185/10, juris Rn. 2 f. und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2 f.;… vom 8. Juli 2014, XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7, 10 f.).Zwar ist eine solche Berichtigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch im Falle einer versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die Kosten der Streithilfe möglich (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - IX ZR 110/09, juris Rn. 2;… vom 10. April 2014- V ZR 268/12, juris Rn. 1 f.;… vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7 ff.).
- BGH, 10.04.2014 - V ZR 268/12
Berichtigung des Beschlusses wegen der versehentlichen Auslassung des …
Auszug aus BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 287/15
Zwar ist eine solche Berichtigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch im Falle einer versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die Kosten der Streithilfe möglich (…siehe nur BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - IX ZR 110/09, juris Rn. 2; vom 10. April 2014- V ZR 268/12, juris Rn. 1 f.;… vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7 ff.). - BGH, 26.08.2013 - IX ZR 26/13
Recht auf Ergänzung eines Senatsbeschlusses
Auszug aus BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 287/15
Bei dieser Sachlage kann eine Korrektur indes durch eine Ergänzung der Entscheidung nach § 321 Abs. 1 ZPO erfolgen, der auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2013 - IX ZR 26/13, juris Rn. 1 mwN).
- BGH, 16.01.2020 - I ZR 80/18
Berichtigung des Beschlusses im Hinblick auf die fehlende Kostenentscheidung
Zwar ist eine solche Berichtigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch im Falle einer versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die Kosten der Streithilfe möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2016 - VIII ZR 287/15, NJW 2016, 2754 Rn. 3 mwN).Erforderlich hierfür ist aber, dass eine versehentliche Abweichung von dem seitens des Gerichts Gewollten vorliegt und diese Abweichung "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist (BGH, NJW 2016, 2754 Rn. 3 mwN).
Die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung - wie hier der Fall - genügt insoweit nicht (BGH…, Beschluss vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, juris Rn. 2;… Beschluss vom 16. April 2013 - II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2;… Beschluss vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 10; BGH, NJW 2016, 2754 Rn. 4).
Eine Umdeutung des Antrags in einen solchen auf Ergänzung des Beschlusses gemäß § 321 Abs. 1 ZPO (analog), der bei der im vorliegenden Fall gegebenen Sachlage in Betracht kommt (vgl. BGH, NJW 2016, 2754 Rn. 4), scheidet angesichts des Ablaufs der in § 321 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Frist aus.
- BGH, 26.01.2023 - III ZR 69/21
Zurückweisung des Antrags auf Berichtigung des Senatsbeschlusses
Erforderlich dafür ist aber, dass eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten vorliegt, die zudem "offenbar" ist, sich also aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne weiteres erkennbar ist (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, juris Rn. 7; vom 1. März 2016 - VIII ZR 287/15, juris Rn. 3 …und vom 16. Januar 2020 - I ZR 80/18, juris Rn. 3, jeweils mwN).Allein die Erwähnung der Streithelferin im Rubrum des Senatsbeschlusses genügt dagegen nicht, um von einer offenbaren Unrichtigkeit der Kostenentscheidung im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO ausgehen zu können (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 297/11, juris Rn. 3;… vom 8. Juli 2014, aaO 10 f; vom 1. März 2016, aaO Rn. 4 …und vom 16. Januar 2020, aaO, juris Rn. 4, jeweils mwN).
- BGH, 23.08.2021 - V ZR 205/20
Unbegründetheit eines Berichtigungsantrags
Erforderlich ist aber, dass eine versehentliche Abweichung von dem seitens des Gerichts Gewollten vorliegt und die Abweichung "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2016 - VIII ZR 287/15, NJW 2016, 2754 Rn. 3 mwN).Eine Umdeutung des Antrags in einen solchen auf Ergänzung des Beschlusses gemäß § 321 Abs. 1 ZPO (analog), der bei der im vorliegenden Fall gegebenen Sachlage in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2016 - VIII ZR 287/15, NJW 2016, 2754 Rn. 3 mwN), scheidet angesichts des Ablaufs der in § 321 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Frist aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - I ZR 80/18, juris Rn. 3).
- LG Wuppertal, 24.11.2017 - 7 O 85/16
Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag für die Erbringung von …
Eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 - kommt nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist (BGH, Beschl. v. 01.03.2016 - VIII ZR 287/15). - LG Aachen, 04.12.2020 - 7 OH 23/19 Erforderlich für eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO ist, dass sich aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne weiteres erkennbar ist, dass das die Entscheidung offenbar unrichtig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2016 - VIII ZR 287/15 -, juris).
Die bloße Erwähnung der Streithelfer im Rubrum genügt insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 01.03.2016 - VIII ZR 287/15, Rn. 4, juris).
- OLG Frankfurt, 31.01.2018 - 6 U 62/17
Enthält eine Kostenentscheidung keinen ausdrücklichen Ausspruch über die Kosten …
Die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung genügt insoweit nicht (BGH NJW 2016, 2754). - BGH, 12.09.2023 - VIII ZR 171/22
Ergänzung eines Kostenanspruchs
Auf den zulässigen, insbesondere fristgerecht gestellten Antrag der Streithelferin zu 2 ist der Beschluss des Senats vom 18. Juli 2023 - da eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO hier insoweit nicht in Betracht kommt - entsprechend § 321 Abs. 1 ZPO um die versehentlich unterbliebene Entscheidung über die Kosten der Streithelferin zu 2 nach § 101 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO zu ergänzen (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 1. März 2016 - VIII ZR 287/15, NJW 2016, 2754 Rn. 2 ff. mwN;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2020 - I ZR 80/18, juris Rn. 3 ff.;… vom 23. August 2021 - V ZR 205/20, juris Rn. 3 ff.;… vom 26. Januar 2023 - III ZR 69/21, juris Rn. 3 ff.). - LG Wuppertal, 13.06.2023 - 4 O 3/22
Schadensersatz wegen auf Auto gefallener Äste
Insoweit war auf den innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO gestellte Ergänzungsantrag der Streithelferin der Kostenausspruch durch Urteil zu ergänzen (…vgl. dazu BGH , Beschluss vom 26.08.2013 - IX ZR 26/13 -, Rn. 1, juris; bestätigt durch Beschluss vom 01.03.2016 - VIII ZR 287/15 -, Rn. 5, juris …und Beschluss vom 16.01.2020 - I ZR 80/18 -, Rn. 5, juris) und die Erstreckung auf den gesamten Rechtsstreit durch den Verzicht auf das Wort " weitere " (Kosten) sprachlich auszudrücken. - OLG Hamm, 10.10.2019 - 24 U 6/18
Entscheidung über die Kosten einer Streithilfe
In dem Urteil ist durch ein Versehen des Senats nicht über die Kosten der Streithilfe entschieden worden, was daher nachzuholen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 01. März 2016 - VIII ZR 287/15 - NJW 2016, 2754; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 6 U 62/17 - zitiert nach juris; OLG Rostock, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 3 U 133/14 - NJW-RR 2016, 381). - BGH, 20.01.2016 - VII ZR 287/15 VIII ZR 287/15.
- OLG Köln, 22.03.2023 - 17 U 50/20
Kostenpunkt bei Entscheidung übergangen: Urteil ist zu ergänzen!
- LG Memmingen, 27.11.2019 - 34 O 1272/16
Berichtigung der Kostengrundentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit
Rechtsprechung
OLG Celle, 03.03.2016 - 16 U 129/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung; Fälligkeit des Werklohns trotz berechtigter Abnahmeverweigerung
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 637
Abnahme keine Voraussetzung für Anspruch auf Kostenvorschuss
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung; Fälligkeit des Werklohns trotz berechtigter Abnahmeverweigerung
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Werkvertrag: Kostenvorschussbegehren zur Mängelbeseitigung führ zum Abrechnungsverhältnis und erfordert keine Abnahme
- RA Kotz
Kostenvorschussanspruch vor Abnahme
- rechtsportal.de
BGB § 637
Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung ohne Abnahme - rechtsportal.de
BGB § 637
Voraussetzungen eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung - ibr-online
Anspruch auf Kostenvorschuss setzt keine Abnahme voraus!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verlangen eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung macht Abnahme entbehrlich
- rofast.de (Kurzinformation)
Kostenvorschussanspruch: Abnahme nicht erforderlich
Besprechungen u.ä. (2)
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Werkvertrag: Kostenvorschussbegehren zur Mängelbeseitigung führ zum Abrechnungsverhältnis und erfordert keine Abnahme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Kostenvorschuss setzt keine Abnahme voraus! (IBR 2016, 451)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 28.07.2015 - 9 O 184/13
- OLG Celle, 03.03.2016 - 16 U 129/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2754
- NJW 2016, 8
- NZBau 2016, 5
- NZBau 2016, 748
- BauR 2016, 1337
- BauR 2016, 1529
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.10.2002 - VII ZR 315/01
Fälligkeit des Werklohns nach Übergang zum Schadensersatz durch den Auftraggeber
Auszug aus OLG Celle, 03.03.2016 - 16 U 129/15
Dann wird der Werklohn trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig (BGH VII ZR 315/01). - OLG Brandenburg, 07.06.2012 - 12 U 234/11
Werklohnanspruch: Entbehrlichkeit der Abnahme
Auszug aus OLG Celle, 03.03.2016 - 16 U 129/15
Dennoch sind die vorgenannten Grundsätze auch auf den hier vorliegenden Fall zu übertragen, denn der Kläger verfolgt allein einen Kostenvorschuss zur Selbstvornahme nach § 637 BGB und damit gerade einen auf Geldzahlung gerichteten Anspruch (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juni 2012 - 12 U 234/11).
- OLG Celle, 11.05.2016 - 7 U 164/15
Rechte des Unternehmers bei Verweigerung der Abnahme wegen objektiv vorhandener …
Grundsätzlich - auch ohne Vorliegen eines "reinen Abrechnungsverhältnisses" - einen Anspruch auf Kostenvorschuss bejaht haben demgegenüber das OLG Brandenburg (…12 U 234/11 vom 07.06.2012 - juris-Rdnr. 13) und ihm folgend der 16. Zivilsenat des OLG Celle (16 U 129/15 vom 03.03.2016, noch unveröffentlicht). - OLG Frankfurt, 19.09.2018 - 29 U 152/17
Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung
Die von dem Landgericht nach Vernehmung des Nebenintervenienten bejahte rechtsgeschäftliche Abnahme der Werkleistung, an der Zweifel bestehen können, weil der Architekt ausdrücklich von einer technischen Abnahme gesprochen hat und regelmäßig keine originäre Architektenvollmacht zur rechtsgeschäftlichen Abnahme vorliegt (…vergleiche Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. Rn. 1346 m.w.N.;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 12. Teil Rn. 122), ist für die Fälligkeit der Werklohnforderung der Klägerin nicht von entscheidender Bedeutung, weil zwischen den Parteien aufgrund des von dem Beklagten geltend gemachten Vorschussanspruchs ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist (…vergleiche Kniffka/Koeble 4. Teil Rn. 9; BGH VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274; OLG Celle Baurecht 2016, 1337). - OLG Dresden, 02.02.2017 - 10 U 672/12
Schadensersatz aufgrund eines Werkvertrages über die Erstellung des Rohbaus eines …
Der Auftraggeber muss sich aber - auch ohne Aufrechnung des Werkunternehmers - bei der Geltendmachung eines Kostenvorschusses auf die Aufrechnung verweisen lassen, soweit er den Werklohn noch nicht voll gezahlt hat (OLG Celle, Urteil vom 03.03.2016 - 16 U 129/15, Rn. 22 f. bei juris;… Werner/Pastor a.a.O., 15. Aufl., Rn. 2116). - OLG Rostock, 24.11.2020 - 4 U 163/12
Werklohnanspruch für die Errichtung eines Einfamilienhauses: Fälligkeit trotz …
Ungeachtet dessen bedarf es vorliegend einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch nicht, nachdem die Beklagte nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern ausschließlich auf Zahlung/Geld gerichtete Gegenansprüche wie Schadensersatz, Minderung oder Vorschuss erhebt (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 10.10.2002 - VII ZR 315/01 -, juris LS + Rn. 11; vgl. zum Kostenvorschussanspruch: OLG Celle, Urteil vom 03.03.2016 - 16 U 129/15 -, juris Rn. 19); denn damit hat sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt (b). - OLG Köln, 15.06.2023 - 7 U 5/23
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Im Grundsatz zutreffend gehen allerdings beide Parteien davon aus, dass ein Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung nur insoweit besteht, als sich der Auftraggeber aus zurückbehaltenem Werklohn nicht befriedigen kann (OLG München…, Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 27 U 1614/15 Bau -, juris Rn. 2, nachgehend BGH, Beschluss vom 07. Februar 2018 - VII ZR 253/15, juris Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen;… OLG Dresden, Teilurteil vom 02. Februar 2017 - 10 U 672/12 -, juris Rn. 64; OLG Celle, Urteil vom 03.03.2016 - 16 U 129/15, Rn. 22 f. bei juris).